Angesichts des weltweit steigenden Energiehungers und der explodierenden Preise für Öl und damit auch für Gas stehen Energiesparen, Energieeffizienz sowie der Ausbau der Ökoenergien ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Das am 5. Dezember 2007 von der Bundesregierung beschlossene Integrierte Energie- und Klimaprogramm (IEKP) hat die Strategie für einen ehrgeizigen, aber auch wirtschaftlich effizienten Klimaschutz festgelegt. Die meisten Vorhaben des IEKP (1. Paket) befinden sich im parlamentarischen Verfahren bzw. sind schon verabschiedet.

Das Bundeskabinett hat am 18.06.2008 für die noch verbliebenen Vorhaben (sog. 2. Paket) die Gesetzes- und Verordnungstexte verabschiedet. In Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sind dies das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze, die Messzugangsverordnung, die Energieeinsparverordnung mit Energieeinsparungsgesetz sowie die Heizkostenverordnung.

Um die Modernisierung des Zählerwesens schneller voranzutreiben, müssen ab 2010 dem Kunden im Regelfall Zähler mit Lastganganzeigen angeboten werden. Der Kunde behält aber die Freiheit zu entscheiden, ob er einen solchen Zähler will oder nicht. Nur bei Neubauten sollen nach dem Gesetzesbeschluss der Koalition solche Zähler ab 2010 Standard werden, aber nur, soweit dies technisch machbar und wirtschaftlich zumutbar ist. Aber auch hier bleibt Raum für Technologiewettbewerb, denn der Kunde kann wählen, wer ihm einen Zähler einbauen soll.

Energieeinsparverordnung und EnEG sowie Heizkostenverordnung (mit BMVBS)
Dem Gebäudesektor kommt bei dem Bestreben, Energie einzusparen, eine ganz erhebliche Bedeutung zu, denn Gebäude haben mit mehr als 40% einen erheblichen Anteil am gesamten Energieverbrauch. Ziel muss es daher sein, bei der Neuerrichtung Gebäude mit möglichst sparsamer Energiebilanz zu erstellen und im Gebäudebestand die Möglichkeiten zur Energieeinsparung zu mobilisieren.

Im Mittelpunkt der Neuregelungen der EnEV stehen daher die Anhebung der energetischen Anforderungen an Neubauten sowie bei wesentlichen Sanierungen im Gebäudebestand um durchschnittlich 30 %, die Ausweitung einzelner Nachrüstpflichten, die langfristige, stufenweise Außerbetriebnahme von Nachtstromspeicherheizungen in bestimmten Gebäuden (abhängig bspw. von der Zahl der Wohneinheiten - mind. 6 WE und Heizung älter als 30 Jahre) sowie die Stärkung des Vollzugs.

Kern der Änderung bei der Heizkostenverordnung ist die Erhöhung des verbrauchsabhängige Anteils bei der Abrechnung der Heizkosten in Mehrfamilienhäusern, um die Anreize zu sparsamem Verhalten zu erhöhen. Besonders sparsame Gebäude (Passivhäuser) werden von der Verbrauchserfassungspflicht ausgenommen.

(Quelle: BMWi)